Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

click-and-meet-bayern.de

§ 1 Gültigkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit sie nicht durch Zusatzvereinbarungen und/oder gesetzliche Bestimmungen, außer Kraft gesetzt werden. Werden Teile dieser Geschäftsbedingungen durch oben genannte Gründe außer Kraft gesetzt, gelten die übrigen Punkte weiterhin sinngemäß.
Sie werden vereinbart zwischen Markus König (nachfolgend Plattformbetreiber genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend Kunde genannt). Zum Inkrafttreten dieser AGB genügt die einmalige Zustimmung des Kunden im Rahmen der ersten Auftragsvergabe. Für weitere Aufträge gilt diese AGB bis zum ausdrücklichen Widerruf als angenommen. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch zugestellt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab der Zustellung, gelten die Änderungen als angenommen. Entstehen dem Kunden durch die Änderung Nachteile, so ist dieser berechtigt innerhalb von 4 Wochen vom Vertrag zurückzutreten.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag kann online, schriftlich oder mündlich zustande kommen.
Für die Auftragsvergabe auf dem Onlineweg, genügt die Beauftragung per E-Mail. Der Mietvertrag, sowie der Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung werden dem Kunden dafür per E-Mail zur übersandt.
Für die schriftliche Auftragsvergabe sind die Aufträge vom Kunden zu unterzeichnen.
Besonders im Rahmen bereits bestehender Geschäftsbeziehungen, kann der Auftrag auch mündlich oder fernmündlich erteilt werden.
Es kommen die Rückgabe- und Widerrufsregelungen des BGB § 355, 356 zum Tragen.
Die Auftragsannahme erfolgt in geeigneter Weise per E-Mail, schriftlich oder mündlich.
Bei Nichterbringung der vollständigen Leistungen durch den Plattformbetreiber, verliert der Vertrag 3 Monate nach Auftragsvergabe seine Gültigkeit. Dies gilt ebenso, im Falle nicht oder nur teilweise erfolgter Anzahlungen, durch den Kunden.
Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, eine Auflistung der Kunden dieser Plattform, auf der Plattform zu veröffentlichen. Eine Verpflichtung hierzu besteht ausdrücklich nicht. Es steht dem Plattformbetreiber frei, nach eigenem Ermessen darüber zu entscheiden, welche Kunden in eine Auflistung aufgenommen werden. Widerspricht der Kunde einem Eintrag in der Liste, so ist dieser Eintrag zeitnah durch den Plattformbetreiber zu entfernen.

§ 3 Auftragsgegenstand

Der Plattformbetreiber übernimmt die Planung, Konzeption und Programmierung der Plattform „click-and-meet-bayern.de“. Die Plattform wird zur Verfügung gestellt, um eine Terminvereinbarung zwischen dem Kunden und dessen Interessenten zu ermöglichen. Der Plattformbetreiber ist nicht verantwortlich für rechtliche und / oder wirtschaftliche Folgen, die sich aus dieser Terminvereinbarung ergeben. Ebenso ist der Plattformbetreiber, nicht verantwortlich für rechtliche und / oder wirtschaftliche Folgen, die durch ein Nichtzustandekommen eines Termins entstehen. Dem Kunden wird Platz auf der Plattform, in Form einer Webseite (nachfolgend Partnerseite genannt), zur Verfügung gestellt. Die Eigentumsrechte, sowie das Urheberrecht an Design und Programmierung bleiben beim Plattformbetreiber. Auch eine (teilweise) Mitarbeit des Kunden, an Gestaltung und Konzeption der Partnerseite, belässt die beschriebenen Eigentumsrechte beim Plattformbetreiber. Dem Kunden werden lediglich die Nutzungsrechte, im Rahmen der Terminplanung auf der beschriebenen Partnerseite übertragen.
Wird die Partnerseite durch den Kunden missbräuchlich verwendet, insbesondere durch politische oder entwürdigende Aussagen, ist der Plattformbetreiber zum sofortigen Abbruch der Geschäftsbeziehungen berechtigt. In diesem Fall ist der Plattformbetreiber berechtigt, sämtliche Inhalte auf der Partnerseite sofort zu entfernen. Schäden, die dem Plattformbetreiber dadurch entstehen, sind vom Kunden zu begleichen.

§ 4 Preis

Die Einrichtung, sowie der Betrieb der Partnerseite werden kostenlos durch den Plattformbetreiber erbracht. Kommt eine Terminbuchung durch den Interessenten des Kunden zustande, wird eine Vermittlungsprovision fällig, deren Höhe im Mietvertrag vereinbart wurde. Wird der Termin durch einen der Beteiligten abgesagt, ist die Vermittlungsprovision durch den Kunden, trotzdem zu entrichten.
Die Modalitäten der Abrechnung, sowie der Bezahlung werden im Mietvertrag vereinbart. Für die Zählung und Abrechnung der Buchungen, wird der Versand der Terminbestätigungsmails zugrunde gelegt. Der Plattformbetreiber ist nicht für die eindeutige Klärung der Identität eines Interessenten verantwortlich.
Für den Interessenten entstehen, durch die Buchung eines Termines, keine Kosten gegenüber dem Plattformbetreiber.

§ 5 Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (siehe § 2).
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde, den Plattformbetreiber mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Für den Widerruf genügt ein formloses Schreiben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Leistungen, die durch den Plattformbetreiber ordnungsgemäß bis zum Widerruf erbracht wurden, sind vom Kunden entsprechend der Vertragsabsprachen im Mietvertrag vollständig zu bezahlen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Webentwicklung König, Kirchenweg 7, 84434 Kirchberg
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
  • Bestellt am:
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Regelungen im Fernabsatz

Soweit sich der Plattformbetreiber und der Kunde in Geschäftsbeziehungen nach § 312 BGB befinden, finden die Regelungen des Fernabsatz Anwendung. Die Informationspflichten nach § 312 d BGB werden durch den Plattformbetreiber spätestens mit der Erstellung eines Angebotes erfüllt.
Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Kunde das Angebot in geeigneter Form annimmt. Der Vertrag mit dem Interessenten des Kunden gilt als geschlossen, sobald dieser durch Klick auf den Bestätigungslink seine Identität bestätigt.
Die speziellen Rückgaberegelungen des § 312 f (Absatz 3), sowie § 312 g (Absatz 2, Satz 1) BGB finden Anwendung. Hierfür wird ausdrücklich erklärt, dass das Rückgaberecht erlischt, sobald der Vertrag geschlossen ist und der Plattformbetreiber mit der Ausführung begonnen hat. Ausnahmen bestehen nur bei Nichterfüllung durch eine der beiden Parteien oder einvernehmliches Beenden des Vertrags.

§ 7 Schlichtung bei Streitigkeiten

Zur Beilegung von Streitigkeiten nehmen wir am Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teil. Die zuständige Schlichtungsstelle ist:
https://www.verbraucher-schlichter.de

§ 8 Haftung

Der Plattformbetreiber haftet nicht für Texte und Medien, die auf der Partnerseite des Kunden veröffentlicht werden. Für alle Texte und Medien, die durch den Kunden zur Verfügung gestellt werden, erklärt der Kunde ausdrücklich, dass keinerlei Urheberrechtsverletzungen vorliegen. Etwaige Verletzungen des Urheberrechtes und daraus resultierende Folgen, sind vom Kunden selbst zu verantworten. Ebenso erklärt der Kunde, dass die zur Verfügung gestellten Inhalte weder strafrechtlich relevante noch jugendgefährdende oder pornographische Inhalte enthalten und weder Urheber- noch Markenrechte Dritter verletzen. Werden rechtliche Verstöße der Inhalte durch den Plattformbetreiber festgestellt oder vermutet, obliegt dem Plattformbetreiber das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt für Inhalte, die technisch nicht einwandfrei oder für die Weiterverarbeitung anderweitig nicht brauchbar sind. Bis dahin entstandene Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Für den Inhalt der abgegebenen Daten auf der Partnerseite ist der Kunde verantwortlich. Eine Überprüfung der Angaben durch einen Interessenten, kann durch den Plattformbetreiber nicht ausreichend erfolgen. Darum wird eine Verantwortung über die Richtigkeit der Angaben, durch den Plattformbetreiber kategorisch abgelehnt.
Die übergebene Programmierung einer Webseite ist als zeitlich statisch anzusehen. Da sowohl rechtliche als auch im Internet übliche Änderungen im Umfeld jederzeit möglich sind, kann eine mögliche Haftung nur für den Zustand am Tag der Inbetriebnahme gelten. Dies gilt ausdrücklich auch auf die Gefahr von Abmahnungen. Eine rechtliche Beratung oder Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Inhalte kann und darf durch den Plattformbetreiber nicht vorgenommen werden. Dies erfordert ausnahmslos die Beratung durch einen eingetragenen Anwalt. Dies betrifft besonders die Angaben auf den Seiten: rechtliche Hinweise, Datenschutz und Impressum.
Können über die Plattform vereinbarte oder daraus resultierende Termine, aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, nicht oder nur unzureichend stattfinden, haftet der Plattformbetreiber hierfür in keiner Form. Dies gilt insbesondere für Termine, die durch einen neuerlichen Lockdown nicht wahrgenommen werden können.
Die Wahrung eines vereinbarten Termins, liegt in der alleinigen Verantwortung der beiden Partner des Termins. Der Plattformbetreiber kann für Kosten, die durch Nichterfüllung eines Termines entstehen, nicht verantwortlich gemacht werden.

§ 9 Eintrag in Suchmaschinen

Durch die Programmierung der Seite, geeignete Werbemaßnahmen, sowie die Eintragung in Suchmaschinen, versucht der Plattformbetreiber nach bestem Wissen, die Seite so gut als möglich in Suchmaschinen zu positionieren. Eine Garantie über die Platzierung bei Suchanfragen kann nicht gegeben werden, da hierfür die speziellen und nicht öffentlichen Algorithmen der Suchmaschinen verantwortlich sind.
Besonders wird auf den Umstand hingewiesen, dass sich eine Platzierung in den Suchergebnissen, im Laufe der Zeit in beide Richtungen ändern kann. Ebenso kann die Platzierung bei verschiedenen Suchmaschinen unterschiedlich ausfallen.
Da die genannten Punkte nicht durch den Plattformbetreiber direkt beeinflussbar sind, führt die Platzierung in Suchmaschinen, nicht zur Möglichkeit der Rücknahme des Vertrages, bzw. nicht zum Anspruch auf Schadensersatz.

§ 10 Abnahme

Nach Auslieferung der Partnerseite durch den Plattformbetreiber, hat der Kunde 12 Stunden Zeit, die Seite zu kontrollieren und auf die gewünschte Funktionalität zu testen.
Werden Mängel im Sinne des Auftrags festgestellt, so werden diese zeitnah durch den Plattformbetreiber beseitigt. Nach erfolgter Nachbesserung wird die Partnerseite erneut ausgeliefert und dem Kunden für 12 Stunden zur Prüfung überlassen.
Wird innerhalb der Prüffrist kein Mangel durch den Kunden reklamiert, gilt die Lieferung als abgenommen.
Änderungswünsche nach erfolgter Abnahme, werden als separater Auftrag aufgefasst und entsprechend bepreist. In diesem Fall wird durch den Plattformbetreiber ein neues Angebot erstellt und dem Kunden unterbreitet.

§ 11 Vertraulichkeit, Datenschutz

Alle Angaben, die der Kunde gegenüber dem Plattformbetreiber macht, werden - soweit sie nicht zur Veröffentlichung auf der Webseite bestimmt sind – vertraulich behandelt.
Vom Kunden gegebene Daten, werden nur zur Erfüllung des Vertrages und soweit notwendig, zur nachträglichen Protokollierung gespeichert. Der Plattformbetreiber hält sich dabei an die Bestimmungen der DSGVO. Der Kunde, sowie dessen Interessenten, haben jederzeit das Recht, die über sie gespeicherten Daten einsehen, berichtigen und löschen zu lassen. Von der Löschung ausgeschlossen sind Daten, für die der Plattformbetreiber eine Verpflichtung zur Speicherung hat. Diese Daten werden auf Wunsch, nach Ablauf der gesetzlichen Pflicht gelöscht. Ansprechpartner für die Auskunft über gespeicherte Daten, ist der im Impressum der Plattform Genannte.
Werden Daten über die Besucher der Seite erhoben, liegt die Verantwortung im Sinne des Datenschutzgesetzes beim Betreiber der Plattform. Die Weitergabe von Daten an Drittanbieter, werden hiermit strikt untersagt. Insbesondere die personenbezogenen Daten der Interessenten des Kunden, die durch den Plattformbetreiber an den Kunden weitergegeben werden, unterliegen der Sorgfaltspflicht des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber dem Plattformbetreiber, die gegebenen Daten streng im Sinne der DSGVO und anderer geltenden Vorschriften zu behandeln.

§ 12 Kündigung, Rücktritt

Für die Erklärung einer Kündigung, bzw. des Rücktritts genügt die Textform. Alle, bis dahin erbrachten Leistungen werden vertragsgemäß in Rechnung gestellt und sind vom Kunden vollständig zu bezahlen.

§ 13 Gerichtsstand

Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragspartnern ist Erding.

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